"DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung" Und das alles ohne Bundeswehr?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre Frage. Nicht der Abzug, sondern schon der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt eindrücklich, dass Demokratie und Sicherheit nicht mit dem „War on Terror“ der NATO-Staaten geschaffen werden können. Anstatt in soziale Entwicklung und zivile Strukturen zu investieren, wurde jahrelang auf Militär und Sicherheitsfirmen gesetzt, was zu weiterer Militarisierung anstatt zu echter Sicherheit geführt hat. Allein die Bundesregierung hat während des Militäreinsatzes in Afghanistan den Export von Rüstungsgütern für mehr als 400 Millionen Euro genehmigt. Viele dieser Waffen sind heute in den Händen der Taliban.

Ich lehne jeden Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ab. Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine internationale Verantwortung und muss dieser zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit mit zivilen Mitteln gerecht werden. DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg immer abgelehnt und das zu Recht: Zehntausende Afghanen und tausende NATO-Soldaten sind gestorben und die Taliban sind zurück an der Macht.

Der Abzug der Bundeswehr verlief mit der gleichen Verantwortungslosigkeit wie schon der gesamte Einsatz. Es mangelte an einer Ausstiegsstrategie und Evakuierungsplänen. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns stets für eine unbürokratische, schnelle Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen eingesetzt und fordern sie noch immer. Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten aus Afghanistan auch unter den neuen Bedingungen für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein (Siehe auch unsere Anfrage und die unbefriedigende Antwort der Bundesregierung: https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/das-bundesaufnahmeprogramm-fuer-afghanistan/ )

Militärbündnisse wie die NATO müssen aufgelöst und durch Systeme kollektiver Sicherheit ersetzt werden. Für eine friedliche, auf weltweite soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik muss es eine gerechte Außenwirtschafts- und eine faire Entwicklungspolitik anstatt Aufrüstung und Militäreinsätze geben. Demnach ist die Bundeswehr nicht das richtige Mittel für friedliche Konfliktlösungen oder zivile Entwicklungsunterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau