Frage an Petra Pau von Volker E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Volker Eichler,

da 1990 die BRD und die DDR nicht vereinigt wurden, sondern die DDR der BRD beitrat, entfiel auch die rechtliche Pflicht, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen, und zwar per Volksabstimmung. Politisch indes wäre es möglich und aus meiner Sicht auch nötig gewesen. Aber insbesondere die CDU/CSU und die SPD blockierten dies damals.

Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. Ich befürchte, zu Recht.

Nun trifft es sich, dass in dieser Woche, konkret am 23. April 2009, im Bundestag drei Anträge abgestimmt wurden. Alle drei begehrten, dass Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden sollen. Das Grundgesetz lässt das prinzipiell zu. Allerdings muss dem der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Alle drei Anträge wurden abgelehnt, von der CDU/CSU und von der SPD-Fraktion.

Daraus können sie folgern: So lange die Unions-Parteien und die SPD nicht einmal bereit sind, das Grundgesetz zu entfalten, so lange werden sie sich auch einem neuen Verfassungsprozess verweigern.

In der entsprechenden Plenardebatte im Bundestag habe ich für die Fraktion DIE LINKE gesprochen. In meiner Rede ging ich in einer kurzen historischen Replik auf die ausgeschlagenen Chancen für eine neue Verfassung ein. Das Dilemma begann übrigens bereits im Frühjahr, also sechs Monate vor der Vereinigung. Sie können meine Rede unter www.petrapau.de/16_bundestag/dok/090423_demokratie.htm nachlesen oder als Video unter www.youtube.com/watch?v=2_fnt4tWj6E nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau