Frage an Petra Pau von Heinz-Walter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Alliierten halten bis heute an dem 2. Deutschen Reich fest. In dem SHAEF-Gesetz Artikel 1 heißt es ganz klar:

"Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. August Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzung und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb besetztes Gebiet"

Dieser Artikel sagt doch ganz klar aus, dass das Deutsche Reich damals immer noch existierte.

Im Artikel 140 steht: "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. "

Wie kann etwas Bestand haben, was es nicht mehr gibt? Ganz klar die BRD und DDR sind ein Besatzungskonstrukt. Zur Selbstverwaltung eines Besetzten Gebietes.

Bis heute haben wir keinen Friedensvertrag. Laut UNO-Charta 53 und 107 ist Deutschland immer noch ein Feindstaat.....obwohl die BRD Mitglied der UNO ist!

Jetzt habe ich mich gefragt, wie kann der Feind denn gleichzeitig Mitglied sein?

Sowohl der Deutschlandvertrag als auch der Überleitungsvertrag sind in ihrer Fassung vom 23. Oktober 1954 immer noch in Kraft. Im Deutschlandvertrag steht im Artikel 1 (2):

"Die Bundesrepublik wird dem gemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten habe""

Das hört sich ja an, als ob wir damals schon volle Souveränität erhalten haben. Dann kommt aber im Artikel 2 Folgendes:

"...behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung bei."

Wasdie Siegermächte uns im Artikel 1 damals zugesichert haben, nehmen sie uns mit Artikel 2 wieder weg

Also gilt doch das Besatzungsrecht weiter und daher kann die BRD auch Mitglied sein aber nicht Deutschland als ganzes. BRD = unter Alliierter Kontrolle. Deutschland als ganzes = Feindstaat

Was sagen Sie dazu?