Frage an Petra Pau von Heinz-Walter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrte Frau Pau,
Waffenproduktion und -export stellten schon immer einen politisch sehr umstrittenen Sachverhalt dar. Machtpolitische und wirtschaftliche Interessen treffen auf die Frage der Menschenrechte, die gerade in den westlichen Industrienationen gerne betont werden. Doch wie lassen sich überhaupt konstitutionell verankerte Menschenrechte mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern vereinbaren? Zumal niemand ernsthaft leugnen kann, daß diese Produkte hergestellt werden, um Menschenrechte aufs schärfste zu verletzen. Besonders für die sog. BRD ist es sehr schwer zu rechtfertigen, wie nach dem Dritten Reich, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg dieser "Rechtsstaat" sich in historisch gesehen kürzester Zeit wieder mit an die Spitze der Waffenexporteure weltweit setzen konnte.
Sicherlich war es anzunehmen, daß nach der Besetzung Deutschland durch die Alliierten und der Teilung des Landes in zwei ideologisch konträre Staaten der Status einer entmilitarisierten Zone nicht angestrebt wurde. Versprechungen wie die von Alfred Krupp (Waffenlieferant während des Zweiten Weltkrieges), niemals wieder Waffen herzustellen, entpuppte sich als eine an die Situation nach dem Ende des Krieges angepasste Falschaussage. Doch nicht nur Industrielle, auch Teile der ehemaligen Linken vergaßen in windeseile ihre Aussagen und Versprechungen, sogar ihre politischen Grundsätze. Vom "Straßenkämpfer" gegen etablierte Machtstrukturen und Verdrängung bzw. Nichtaufarbeitung der Vergangenheit entwickelten sich Angehörige der ersten Nachkriegsgeneration selbst zur politischen Elite des maroden BRD-Staates. Unter ihrer Herrschaft beteiligte sich die inzwischen territorial ausgedehnte BRD zum ersten mal seit ihrem Bestehen aktiv an Angriffskriege gegen souveräne Staaten und an vom GG nicht vorgesehenen weltweiten Stellvertreterkriegen (z. B. für die USA). Die BRD lügt doch das deutsche Volk an...
Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hoetter,
grundsätzlich haben Sie Recht. Rüstungsproduktion war schon immer ein höchst profitables Geschäft, erst recht, wenn die Rüstung erhöht werden soll oder erneuert werden muss. Kriege sind dafür Katalysatoren. Rüstungsproduktion ist daher ein Geschäft mit dem Tod. Umso schlimmer, dass die Bundesrepublik Deutschland dabei wieder einen Spitzenplatz in der Welt einnimmt.
Der Bundestag behandelt regelmäßig einen Rüstungsexport-Bericht. Er belegt unter anderem, dass Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland auch in Krisenregionen geliefert werden. Und das, obwohl es eine politische Selbstverpflichtung gibt, dies nicht zu tun. Dabei geht es auch um den Nahen Osten, weshalb DIE LINKE erneut gefordert hat, dies unverzüglich einzustellen.
Ebenso aktuell ist die Forderung der Partei DIE LINKE, die Nato aufzulösen. Das wäre bereits 1990/91 die logische Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Pakts gewesen. Die Chance wurde verpasst bzw. ausgeschlagen. Seither wurde der Nato eine neue Militärstrategie verpasst. Obendrein wird sie um weitere Staaten erweitert.
Zu den neuen Aufgaben gehören de facto auch völkerrechtswidrige Kriege. Der Sündenfall fand in Ex-Jugoslawien mit deutscher Beteiligung statt. Auch der Krieg gegen den Irak gehört in diese Kategorie. Er findet – allen gegenteiligen Beteuerungen - ebenfalls mit deutscher Beteiligung statt. Das hat übrigens ein deutsches Gericht 2005 in einem Urteil festgeschrieben.
Wie groß die Gefahr ist, die alledem entspringt, will ich an zwei Beispielen illustrieren. Erstens: Nach den Anschlägen am 11.09.2001 rief die USA den Nato-Bündnisfall aus. Der verpflichtete alle Nato-Staaten zum Anti-Terrorkampf. Damit wird auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan legitimiert. Ich teile diese Begründung ausdrücklich nicht.
Zweitens: 2008 kam es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland. Georgien strebt eine Nato-Mitgliedschaft an. Wäre Georgien zu dieser Zeit bereits Mitglied der Nato gewesen, so hätte ebenfalls der Bündnisfall greifen können. Wäre dem so, hätte das den dritten Weltkrieg bedeutet: die Atom-Macht USA gegen die Atom-Macht Russland …
Mit besorgten Grüßen
Petra Pau
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zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
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