Frage an Petra Pau von Tom S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Salzmann,

am 27. September 2009 wird der nächste Bundestag gewählt. DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf hat mich mit 95,6 Prozent aller Vertreter-Stimmen erneut als Direktkandidatin nominiert.

Nun zu Ihrer Frage: Bundespolitik – und darum geht es im Bundestag – ist natürlich nicht auf einen einzelnen Bezirk gerichtet, sondern betrifft immer die gesamte Bundesrepublik. Aber natürlich gibt es bundespolitische Themen, die für Marzahn-Hellersdorf besonders wichtig sind. Hier einige Beispiele:

So habe ich mich im Rahmen der Fraktion DIE LINKE für die Überwindung von „Hartz IV“ eingesetzt. Im Minimum wollten wir wenigstens die monatlichen Hartz-IV-Bezüge auf ein menschenwürdiges Niveau anheben. Außerdem haben wir beantragt, dass das leicht angehobene Kindergeld auch für „Hartz-IV“-Familien gilt. CDU/CSU und SPD haben das alles abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE hat gefordert, das Rentenniveau Ost endlich an das Rentenniveau West anzupassen. Im Jahr 20 der deutschen Einheit halte ich das für überfällig. Außerdem haben wir 17 Einzelanträge gestellt. Darin geht es um Rentenansprüche von Berufsgruppen, die zu DDR-Zeiten begründet wurden, aber im neuen Deutschland bislang nicht anerkannt werden. Dazu gehören Eisenbahner, Ballett-Tänzerinnen und andere mehr. Ich weiß, dass auch in unserem Wahlkreis etliche Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sind. Diese Anträge sind noch nicht abschließend beschieden.

Im Einigungsvertrag gibt es Übergangsregelungen, die nun auslaufen und dadurch zu höheren Belastungen, z. B. für Nutzerinnen bzw. Nutzer von Garagen oder Wochenendhäusern, führen. Das ist auch in Marzahn-Hellersdorf relevant. Ich habe mich für die Betroffenen im Bundestag engagiert.

Noch drei Beispiele, die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk betreffen. Wir haben einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung in Mietfragen für Wenigverdiener gefordert. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, denn von Arbeit muss man Leben können. Und wir ringen darum, dass mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse hierzulande anerkannt werden. Die meisten Probleme erfahre ich übrigens, wenn ich im Bezirk unterwegs bin oder wenn sie mir in meinen monatlichen Bürger-Sprechstunden geschildert werden.

Nun ahnen Sie sicherlich, dass die meisten dieser Vorhaben am Widerstand der Regierungs-Fraktionen gescheitert sind, vielfach auch an der Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Das betrifft auch unseren Antrag, die Praxis-Gebühr abzuschaffen, weil dadurch vor allem ärmere Leute betroffen werden. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von CDU/CSU und der SPD durchgesetzt wurde und die wir ablehnen.

Eine vollständige Übersicht über die parlamentarischen Initiativen, an denen ich beteiligt bin, finden Sie übrigens auf dem Web-Angebot der Fraktion DIE LINKE. Als Fachpolitikerin bin ich hauptsächlich für die Themen „Bürgerrechte und Demokratie“ zuständig. Dazu gehört auch der Kampf gegen Rechtsextremismus, der uns ja auch in Marzahn-Hellersdorf direkt berührt.

Zudem bin ich Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. Das heißt: Ich koordiniere auch linke Vorhaben auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Schließlich betreue ich in Marzahn-Hellersdorf auch Treffpunkte, wie das regelmäßige „Unternehmer-Frühstück“ mit kompetenten Gesprächs-Partnern von der Landes- bis zur EU-Politik. Vielleicht haben Sie auch schon von meiner Veranstaltungsreihe „Einer trage des anderen Last“ gehört. Wenn nicht, dann fühlen Sie sich eingeladen.

Als Vize-Präsidentin des Bundestages habe ich zudem Möglichkeiten, internationale Brücken zu schlagen. Auch sie kommen zuweilen Marzahn-Hellersdorf zu Gute. All das und mehr möchte ich nach dem 27. 09. 2009 als direkt gewählte Abgeordnete unseres Bezirkes gern weiter führen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau