Frage an Petra Pau von Maximilian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lau,

gern beantworte ich ihre Frage, aber nur für mich und aus meiner Erfahrung.

Ich bin nun seit zehn Jahren Bundestagsabgeordnete, erst in einer kleinen Fraktion, dann als Einzelabgeordnete, nun in einer größeren Fraktion. Aber wie auch immer: Mein Mandat nimmt mich übervoll in Anspruch. Für Nebentätigkeiten hätte ich gar keine Zeit. Ich könnte dies auch nicht gegenüber jenen verantworten, die mich gewählt haben. Außerdem werde ich für meine Abgeordnetenarbeit so entlohnt, dass ich auf Nebeneinkünfte und damit auf Abhängigkeiten nicht angewiesen bin. Das ist der Sinn der Diäten.

Nun weiß ich auch, dass viele meiner Bundestags-Kollegen dennoch „Neben“-Tätigkeiten haben, häufig hoch dotiert. Rechtlich ist das durch das Grundgesetz gedeckt. Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl – nur Hartz-IV-Empfänger nicht. Das halte ich für Unrecht. Ich bin nur dagegen, dass man mit einem Unrecht das nächste begründet, anstatt das erste zu tilgen. Wichtiger finde ich, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, in wessen Diensten die Abgeordneten ihrer Wahl noch stehen. Also Transparenz als Voraussetzung für Demokratie.

Dieses Transparenz-Gebot gilt seit einigen Jahren für Mitglieder des Bundestages. Auch auf meiner Web-Seite können Sie nachlesen, was ich beziehe und was ich mit meinen Bezügen mache. Denn nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben von Abgeordneten lassen Rückschlüsse auf deren politische Ambitionen zu. Es gibt allerdings auch Abgeordnete, die sich dieser gesetzlichen Transparenz verweigern. Der prominenteste dürfte Ex-Innenminister Otto Schily sein.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau