Frage an Petra Pau von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Pau,
Ihre Partei steht ja für Frieden bzw. den sofortigen Abzug aus Afghanistan. Nun ist es ja so, dass die Grünen damals auch für Frieden waren. Doch als sie in einer Koalition als kleinerer Partner mit der SPD mitregieren durften, war da von Frieden nicht mehr die Rede. Frieden, Waffenexporte, etc..
Nun ist die erste Frage:
Sollte Ihre Partei als kleinerer Koalitionspartner für eine Regierungsbildung in Frage kommen, würden Sie dann immer noch auf den Truppenabzug bestehen auch wenn der größere Koalitionspartner "Krieg Spielen" ganz toll findet? Oder würde sich Ihre Partei dem Beschluss der größeren Partei fügen?
Und die andere Frage:
Falls Sie doch eine Mehrheit für den längst hinfälligen Truppenabzug bekommen, so würde ja, wenn man weiter denkt, folgendes passieren: Die anderen Nationen (allem voran die USA), die daran beteiligt sind würden sagen "aber das könnt ihr doch nicht machen uns hier so im Stich lassen!". Die NATO Bündnispartner würden das nicht gerne sehen, auch wenn wir eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen würden. Wie würden Sie in einer solchen Situation vorgehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Sehr geehrter Andreas Kolloch,
beide Fragen gehören zusammen. Denn erinnern wir uns: Bevor die Bundesrepublik Deutschland sich am Militäreinsatz in Afghanistan beteiligt hat, hatte die USA den NATO-Bündnisfall ausgerufen und damit alle anderen Nato-Staaten „genötigt“.
Nun zu ihrer ersten Frage: DIE LINKE hat mehrfach öffentlich Minimal-Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene definiert. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gehört ebenso dazu, wie die Überwindung von „Hartz IV“. Diese und weitere grundsätzliche Punkte für einen Politikwechsel sind also nicht verhandelbar.
Zu ihrer zweiten Frage soviel: Natürlich könnte es riesigen Druck aus der NATO geben, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland einseitig aus dem Militäreinsatz in Afghanistan zurück zöge. Mit diesem Argument rechtfertigen die CDU/CSU und die SPD ja auch gerne ihr Festhalten am Bundestags-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Aber zugleich wächst die Einsicht, und zwar nicht nur in Deutschland, dass der Militär-Einsatz in Afghanistan keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. DIE LINKE hält die NATO ohnehin für ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, allemal, wenn damit eine Vasallentreue zur USA-Politik à la Georg W Bush verbunden wird. Diese Debatte ist also zu führen, unabhängig von Afghanistan.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.