Frage an Petra Pau von Erwin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Erwin Haas,

der von Ihnen genannte Sachverhalt ist leider nur im Rahmen einer Rechtsberatung unter konkreter Kenntnis der Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes möglich, die an dieser Stelle nicht geleistet werden kann.
Ausgehend vom Arbeitszeitgesetz sind betriebliche und/oder kollektivvertragliche Regelungen möglich, an die sich beide Vertragspartner zu halten haben. Zweifel an der konkreten Umsetzung solcher gesonderten Regelungen sind vor den Arbeitsgerichten der Bundesrepublik auszuräumen. Diese sind für jeden Bürger auch unter vereinfachten Bedingungen zugänglich. D.h. eine Klage (zur Gewährung von Freizeitausgleich oder Feststellung eines bestimmten Sachverhaltes) kann bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben werden ohne dass ein Kostenvorschuss geleistet werden muss.

Die werktägliche Arbeitszeit (6 Tage die Woche) darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt. Dieser Ausgleichzeitraum kann aufgrund eines Tarifvertrages, für kirchliche Einrichtungen - einer vergleichbaren Regelung) anderweitig geregelt werden. Wie Sie sehen, ist aus der Sicht eines Bundestagsbüros die Einschätzung der konkreten Umstände überhaupt nicht möglich.

Politisch gesehen nutzen aber an dieser Stelle die Arbeitgeber oft, gleich ob weltliche oder kirchliche, ihre Stellung aus, um mit Hinblick auf das zur Verfügung stehende Arbeitslosenheer die noch Beschäftigten zu erpressen. Anders sind die von Ihnen geschilderten Methoden nicht zu umschreiben.
Durch unsere Fraktion wird eine drastische Beschränkung von Überstunden überhaupt gefordert. Jede Stunde Arbeitszeit muss bezahlt werden. Die Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten hat auf gleicher Augenhöhe zu erfolgen und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Flexibilisierung entsprechend den Anforderungen bei dem Arbeitgeber. Gerade bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann man feststellen, dass nicht der Umfang der Arbeit sich reduziert hat, sondern die Arbeitskräfte in den letzten Jahren vermutlich aus Kostengründen eingespart wurden. Einer solchen Verfahrensweise muss politisch und gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Petra Pau