Frage an Petra Pau von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Pau,
die KFZ-Steuerreform wurde verschoben. Meine Besorgnis in Hinblick auf den CO2-Ausstoß habe ich bereits letztes Jahr Abgeordneten verschiedener Fraktionen vorgetragen. Die Linke war nach meinem Empfinden damals einer gesamtwirtschaftlichen und zugleich regionalen sowie interdisziplinären Betrachtungsweise aufgeschlossen. Nach aktuellen Rückfragen bei anderen Parteien ergaben sich unqualifizierte, nicht an alte Aussagen erinnernde Äußerungen.
NUN: Jetzt bin ich gespannt. IST der Klimawandel bei Ihnen noch aktuell- und wenn ja, wie konnte es passieren, daß eine hierfür so wesentliche Reform, wie die KFZ-Steuerreform so abgesalbt wurde? Haben Sie Kontakt zum Matheum? Lassen Sie sich Ihre Modelle berechnen. Die alten VWL-er können das nicht!!!
MFG P. M.
Sehr geehrte Frau Petra Merkel,
die geplante Kfz-Steuerreform als Beitrag zum Klimaschutz wurde durch die große Koalition vorerst von der Tagesordnung genommen, weil sich die Unionsparteien und die SPD nicht untereinander einigen konnten. DIE LINKE hat auf diese Entscheidung keinen konkreten Einfluss, weil CDU, CSU und SPD im Bundestag eine übergroße Mehrheit haben und auch ohne Votum der Fraktion DIE LINKE schalten und walten können.
Für DIE LINKE bleibt der drohende Klima-Wandel ein wichtiges Thema. Sollten Sie dazu Fragen im Detail haben, dann empfehle ich Ihnen unsere Umwelt- und Verkehrsspezialisten.
Zum Matheum habe ich keinen Kontakt, weder zu den mathematischen Angeboten gleichen Namens, noch zu den Prophezeiungen aus der Bibel.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.