Frage an Petra Pau von Ingo P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
gerne wiederhole ich meine Frage an Sie noch einmal...in den Kommentaren zur EU-Charta der Grundrechte...wird ausdrücklich erklärt, wann die Tötung von Menschen zulässig ist oder sein soll. Ohne hier diesen Text noch einmal einstellen zu wollen meine Frage...wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zur EU-weiten Einführung der Todesstrafe.?
Sehr geehrter Ingo Peschel,
wiederholt und deshalb kurz gefasst:
1. DIE LINKE ist gegen die Todesstrafe.
2. Artikel 2 der EU-Charta verbietet die Todesstrafe.
3. Zu möglichen oder unmöglichen Auslegungen der EU-Charta empfehle ich Ihnen das Buch von Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse“.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.