Frage an Petra Pau von Ingo P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
gerne wiederhole ich meine Frage an Sie noch einmal...in den Kommentaren zur EU-Charta der Grundrechte...wird ausdrücklich erklärt, wann die Tötung von Menschen zulässig ist oder sein soll. Ohne hier diesen Text noch einmal einstellen zu wollen meine Frage...wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zur EU-weiten Einführung der Todesstrafe.?
Sehr geehrter Ingo Peschel,
wiederholt und deshalb kurz gefasst:
1. DIE LINKE ist gegen die Todesstrafe.
2. Artikel 2 der EU-Charta verbietet die Todesstrafe.
3. Zu möglichen oder unmöglichen Auslegungen der EU-Charta empfehle ich Ihnen das Buch von Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse“.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.