Frage an Petra Pau von Frank L. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Lieber F. Lehmann,
liebe kandidatenwatch-Gemeinde,

auf die konkrete Frage komme ich gleich zurück. Trotzdem sei mir eine Vorbemerkung erlaubt. Ich bin sehr für mehr Demokratie und deshalb auch dafür, dass die Möglichkeiten des Internets dafür genutzt werden. Kandidatenwatch ist ein solches Angebot und daher gut. Und sofern ich es schaffe, werde ich gern darauf eingehen. Aber bitte schaut auch mal andersherum. Ich bin keine Institution, ich bin keine Fraktion, ich bin ich und mein Tag hat 24 Stunden. Mehr nicht und einige wenige Stündchen möchte ich – auch im Wahlkampf – einfach schlafen. Kurzum. Ich kann manches, aber ich schaffe nicht alles.

Mein web-Angebot versuche ich täglich aktuell zu halten (www.petrapau.de). Nebenbei bediene ich derzeit für die Linkspartei.PDS einen WebBlog bei AOL. Vor allem aber bin ich Tag für Tag unterwegs, in Ost und West, an Ständen und auf Podien, zuweilen auch im Fernsehen. Deshalb: Erwartet bitte nicht, dass ich jede Frage, die mich über kandiatenwatch.de erreicht, beantworte. Das schaffe ich nicht, ich bin kein Roboter.

Nun zur Eingangsfrage:
Ich halte die Steuerpolitik der letzen 15 Jahre für falsch, für verheerend. Mit der wiedergekäuten Begründung, man müsse die Unternehmen entlasten, damit diese mehr Arbeitsplätze schaffen können, wurde der Sozialstaat demontiert. Und es gibt immer mehr Reiche und zugleich immer mehr Arme und obendrein immer mehr Arbeitslose. Das geht nicht gut, das muss in Frage gestellt werden, das muss umgekehrt werden. Der soziale Missstand ist überall erfahrbar. Es lässt sich aber auch leicht wirtschaftlich oder im internationalen Vergleich belegen, dass die Kohl-Schröder-Linie falsch ist.

Nun zum aktuellen Angebot der Linkspartei.PDS. Das Wahlprogramm wird am 27. August auf einem Parteitag beschlossen. Für den Entwurf dafür sind zwei Zahlen markant. Wir wollen über eine Vermögensteuer, über einen angemessen hohen Spitzensteuersatz und andere Vorschläge 64 Mrd. Euro mehr einnehmen. Und wir wollen mehr Ausgaben für Soziales, für Bildung, für Gerechtigkeit, also für Zukunft in Höhe von 57 Mrd. Euro. Das sind die Zahlen aus unserem Wahlprogramm für 2005 bis 2009.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau