Frage an Petra Pau von Rosa B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Pau,
Was halten Sie davon, wenn aus Solidarität mit den Corona-Verlierern alle Bundestagsabgeordneten ihre Bezüge auf das Niveau von Hartz IV-Empfängern freiwillig reduzieren würden, bis der Lockdown aufgehoben wird.
Ihre Rosa Brückner
Sehr geehrter Frau Brückner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich solidarisiere mich mit Corona-Betroffenen und bin außerdem für die Abschaffung von Hartz IV.
Hartz IV war von Anfang an „Armut per Gesetz“.
Vermutlich zielt Ihre Frage eher auf die Höhe der Abgeordnetendiäten. DIE LINKE hat als einzige Fraktion immer gegen diese Erhöhungen gestimmt. Da wir uns damit nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen konnten, haben wir uns entschlossen, unsere Diätenerhöhungen in einen Fraktionsverein zu spenden. Mit diesem unterstützen wir Vereine, die bei der Ausrichtung von Veranstaltungen und Projekte eine finanzielle Unterstützung benötigen.
Welche Projekte wir konkret fördern, können Sie der folgenden Seite entnehmen:
Der Verein: DIE LINKE. Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. (fraktionsverein.de)
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Bayern regelt solche Angelegenheiten eigenständig, da es sich um eine landesrechtliche Angelegenheit handelt.
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.