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Petra Pau
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Frage von Petra M. •

Frage an Petra Pau von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pau,

ich zweifele langsam an der Zuverlässigkeit der Rechtsordnung in unserer Gesellschaft:
1. Für mein ehemaliges KFZ wurde die KFZ-Steuer deutlich rückwirkend (über 1,5 J.) und deutlich (über 350%) erhöht. Nach EInspruch teilte man mit vorerst mit, ich müsse die Gesetzesentscheidungen antizipieren. Natürlich nicht. Der rechtliche Weg ist noch nicht beendet. Das FA traut sich nicht mal, mir einen klagefähigen Bescheid zu schicken...
2. Das Jobcenter (Hartz IV) kürzte mir (rechtmäßig) die Leistung aufgrund der EST-Erstattung iHv 2500 EUR (habe ja mal gut verdient und auch gut eingezahlt). Womit ich allerdings die rückwirkende KFZ-Steuererhöhung kompensiert hatte. (siehe 1.) Leben unter dem Existenzminimum - dafür fühlte sich keiner zuständig.
3. Das Jobcenter ist sozusagen per Telefon und Fax unauffindbar. Jegliche Kontaktaufnahme ohne persönliches Vorsprechen wird abgeblockt. Bin ich vor Ort..Einvernehmen..dann wird wiederum rechtswidrig vorgegangen. So jage ich meinen Ansprüchen hinterher, ohne mich auf meine berufliche Zukunft wirklich konzentrieren zu können.
4. Nach 1 Jahr unter Hartz IV soll ich meine Bewerbungen der letzten 2 Monate vorweisen. Unangenehm nur, daß ich die letzten 2 Monate zur Kur war (wovon das Jobcenter natürlich wußte).
5. Ich habe einen Hund und es gibt 1 Auslaufgebiet im Osten Berlins (beschildert, in Marzahn-Hellersdorf) ), welches nun der BSW zur Nutzung freigegeben wird. Unabhängig was Sie von Hunden halten, glauben Sie daß Hunde keine Freiheit brauchen - wo Leinenzwang tatsächlich existiert.

Ihre Meinung zu meinen Themen würde mich wirklich sehr interessieren!

Mit feundlichen Grüßen

Petra Merkel

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Merkel,

leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.

Die Telefon- und Faxnummern sowie Ansprechpartner des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf finden Sie unter der Internetadresse: http://www.berlin.de/jobcenter/marzahn-hellersdorf

Das Hundeauslaufgebiet in Marzahn-Hellersdorf wird heute, am 17.07.2008,
Thema in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf sein.
Die Ergebnisse können Sie unter der Internetadresse
http://www.berlin.de//ba-marzahn-hellersdorf/ abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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