Frage an Petra Pau von Jochen T. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Pau,
ich beschäftige mich aktuell mit der leider kontinuirlich sinkenden Wahlbeteiligung der letzten 50Jahre,
weil ich in unserem Parteikreisverband Bergstrasse eine Kandidatur machen will,
und daher Lösungsansätze erarbeite.
Ich hätte gerne gewusst warum sie 2009 gegen den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht waren,
in Belgien, Lichtenstein, Australien und einigen weiteren Ländern funktioniert dies wohl recht gut?
In rund 20 Ländern gibt es eine Wahlpflicht, alle Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Zu den Ländern, in denen Wahlverweigerung sanktioniert wird, zählen u.a. Australien, Ecuador, Brasilien und Uruguay. Australier, die Wahlen fernbleiben, müssen beim ersten Verstoß 20 Dollar zahlen. Anmerkung:Meiner Recherche nach dürfte Die Linke sowie Bündniss90 Grüne hiervon massiv provitieren.
Quelle:-Europawahl Debatte über Wahlpflicht (2009), siehe http://www.mopo.de/news/wahlen-nach-europawahl-debatte-ueber-wahlpflicht,5066732,5281138.html
Ihr Jochen Totzer
Sehr geehrter Herr Totzer,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Wahlpflicht widerspricht den in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen. Hier wird bestimmt, dass die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ist. Auch wenn eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert ist, darf man die Bürger:innen nicht zur Partizipation zwingen und schon gar nicht sanktionieren. Die Nichtabgabe der Stimme ist ein legitimes Mittel, um eine bestimmt Haltung auszudrücken. Diese Freiheit darf niemanden genommen werden.
Nichtsdestotrotz setzen wir uns für mehr Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Bürger:innen auf das politische Geschehen ein, zum Beispiel mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie oder einem Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich bin davon überzeugt, dass wir Politikverdrossenheit abbauen können, wenn wir die Bürger:innen mehr in Entscheidungen einbinden.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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