Frage an Petra Pau von Manuela N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
mein Mann hat im August die SED Opferrente beantragt und bis heute noch keine Antwort auf die Frage erhalten, wann die Auszahlung beginnt. Einen direkten Ansprechpartner gibt es nicht und man verweist einen und das ganz schön schroff, das man viel zu tun hat und es nach der Reihe geht. Da mein man die Nummer 3604 hat und sie erst bei knapp 1000 sind wird dies wohl noch mindestens ein halbes Jahr dauern. Kann ich nicht verstehen, bei Vielen Anträgen, die schon ein Reha- Urteil haben wurde dies doch schon eindeutig geprüft, ob man zu unrecht im Gefängnis gesässen hatte.
Es gibt auch genügend Arbeitslose, um den Überforderten Mitarbeitern unter die Arme zu greifen.
Warum gibt es so wenig Aufklärung über die Dauer des Antrages.
Manuela Nolte
Sehr geehrte Frau Nolte,
ich bedaure sehr, dass das von Ihnen beschriebene Antragsverfahren für die Opfer-Rente so schleppend verläuft. Das ist natürlich weder im Sinne des Gesetzes, noch im Interesse der Betroffenen. Leider kann ich Ihnen nicht direkt helfen, denn die Bestätigung der Anträge ist Aufgabe der jeweiligen Landesregierungen und nicht des Bundes. Ich könnte mich erkundigen, welche Probleme eine zügige Bearbeitung behindern. Aber Ihrer Frage kann ich nicht entnehmen, aus welchem Bundesland Sie kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.