Frage an Petra Pau von Manuela N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
mein Mann hat im August die SED Opferrente beantragt und bis heute noch keine Antwort auf die Frage erhalten, wann die Auszahlung beginnt. Einen direkten Ansprechpartner gibt es nicht und man verweist einen und das ganz schön schroff, das man viel zu tun hat und es nach der Reihe geht. Da mein man die Nummer 3604 hat und sie erst bei knapp 1000 sind wird dies wohl noch mindestens ein halbes Jahr dauern. Kann ich nicht verstehen, bei Vielen Anträgen, die schon ein Reha- Urteil haben wurde dies doch schon eindeutig geprüft, ob man zu unrecht im Gefängnis gesässen hatte.
Es gibt auch genügend Arbeitslose, um den Überforderten Mitarbeitern unter die Arme zu greifen.
Warum gibt es so wenig Aufklärung über die Dauer des Antrages.
Manuela Nolte
Sehr geehrte Frau Nolte,
ich bedaure sehr, dass das von Ihnen beschriebene Antragsverfahren für die Opfer-Rente so schleppend verläuft. Das ist natürlich weder im Sinne des Gesetzes, noch im Interesse der Betroffenen. Leider kann ich Ihnen nicht direkt helfen, denn die Bestätigung der Anträge ist Aufgabe der jeweiligen Landesregierungen und nicht des Bundes. Ich könnte mich erkundigen, welche Probleme eine zügige Bearbeitung behindern. Aber Ihrer Frage kann ich nicht entnehmen, aus welchem Bundesland Sie kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.