Frage an Petra Pau von Franz S. bezüglich Recht
Stimmen Sie dem Antrag von Seifert und Co. auf Änderungen im Wahlprogramm der Linkspartei.PDS zu?
Sehr geehrter Herr Schmahl,
zu dem Zeitpunkt als der Antrag der AG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ auf dem Parteitag abgestimmt wurde, war ich nicht anwesend, da ich im Fernsehstudio war, um ein Interview zu geben. Die Inhalte des Antrags unterstütze ich voll und ganz, meine aber, dass Form und Länge des Antrags ein Wahlprogramm sprengen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.