Frage an Petra Pau von Franz H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hausmann,

ob die Hintergründe des, wie Sie schreiben `Oberschledorner Terrorkomplotts’ wahr oder manipuliert sind, sei dahin gestellt. Entscheidend ist, dass nahezu jede Verschärfung der so genannten Sicherheits-Maßnahmen immer einen Eingriff in verbriefte Bürgerrechte darstellt. Das ist bei der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung so und das trifft auf die angestrebte Online-Untersuchung zu. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern aber etwas nimmt, in diesem Falle Schutzrechte gegen den Staat, dann muss man es ihnen schmackhaft machen.

Das geht am besten, wenn man eine drohende Gefahr für Leib und Leben aller dramatisiert und im Umkehrschluss allen Sicherheit und Freiheit verspricht, wenn sie nur Verzicht üben. Diese Methode hat Bundesinnenminister Schäuble nicht erfunden. Er spielt aber virtuos auf dieser Klaviatur, zumindest geschickter als sein Vorgänger Otto Schily. DIE LINKE, und das war ihre Frage, lehnt das ab.

Allerdings verlässt auch Bundesinnenminister Schäuble zuweilen das Langzeitgedächtnis. Zu seinem aktuellen Sicherheits-Katalog gehört die Forderung, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Die abstrakte und permanente Terrorismus-Gefahr gebiete dies dringend, so sein Argument. 1993 war Wolfgang Schäuble schon mal Bundesinnenminister. In einem Weihnachts-Brief an seine Parteifreunde forderte er schon damals, die Bundeswehr müsste unbedingt auch im Inneren eingesetzt werden können. Und so erleben wir immer wieder: Ein Begehr sucht sich seinen Anlass und der Begehrende (er)findet immer neue.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau