Frage an Petra Pau von Marc P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pau,

auch wenn mir bekannt ist, das Landespolitik hier nicht unbedingt Thema ist, stelle ich Ihnen meine Frage im Hinblick auf eine zukünftige "glaubwürdige" Bundespolitik der Partei "Die Linke".

In Berlin wurde just die Verschärfung des Landespolizeigesetzes beschlossen, inklusive Zugriff auf Kameras in öffentlichen Nahverkehrsmitteln und Ausweitung von Videoüberwachung zur Eigensicherung der Beamten, ohne konkreten Bezug zu eventuellen Straftaten oder gar "Terrorismus", ohne den ja eigentlich nichts mehr geht.

"Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei Abgeordnete der Linken enthielten sich."
Natürlich ging dies alles wie üblich nur mit "schweren Bedenken,Bauchschmerzen" und all den anderen lustigen Kommentaren einher. Durch Ihre Enthaltungen bzw. Zustimmung hat Ihre Partei dazu beigetragen, die Tür zum Überwachungsstaat noch ein Stück weiter zu öffnen. Und dies in Regierungsverantwortung von Rot-Rot!

Was, so frage ich Sie, unterscheidet Ihre Partei von den anderen Feinden der Bürgerrechte? Mal abgesehen davon, das sie selbst bereits unter Überwachung steht? Bitte ersparen Sie den Lesern dieses Forums Nebelkerzen der Form "durch uns wurde der Gesetzesentwurf entscheidend abgeschwächt" (Weitergabe von Handy-Ortungen an Dritte nur mit Zustimmung der Betroffenen).
Dies liest man hier zu oft, es interessiert aber nicht.