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Petra Pau
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Frage von Ursula N. •

Frage an Petra Pau von Ursula N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Pau,

ich sehe gerade, dass mir in der Frage vom 20.10.07 ein Fehler unterlaufen ist. Selbstverständlich muss es heißen:

"Ist es so, dass nach der Wiedervereinigung, die laut Herrn Kohl den Steuerzahler nichts kosten sollte, die westdeutschen Sozialkassen, in die bekanntermaßen die abhängig Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen einzahlen, die Renten- und Arbeitslosenlast schultern mussten, was gigantische Löcher riss und logischerweise den Beitragszahlern fehlt? "

Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski

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Sehr geehrte Ursula Nurkowski,

es ist noch schlimmer: Nach der Vereinigung gab es beträchtliche „Transfer-Leitungen“ aus dem Westen in den Osten. Nicht so viele, wie zuweilen behauptet wird, aber immerhin. Sie galten dem Aufbau-Ost und so manches, was damit geschaffen wurde, ist inzwischen auch unübersehbar. So weit, so gut.
Aber die damit verbundenen Finanzströme waren Transitleistungen. Sie liefen durch den Osten durch und kehrten in den Westen als Gewinne für Bau- und andere Konzerne zurück. Bei den Beschäftigten indes kamen sie nie an. Deren Reallöhne sanken.
Zugleich wurden die Sozialsysteme umgebaut. Die so genannten Arbeitgeberanteile wurden Stück für Stück abgebaut. Im Gegenzug wurden den so genannten Arbeitnehmer immer mehr Lasten aufgebürdet. Das Solidarprinzip wurde mit Vorsatz aufgekündigt. Ganz offensichtlich ist das bei den Krankenversicherungen, aber auch bei der Rente und anderen Sozialsystemen. Bei all diesen Negativ-Reformen sind Ossis und Wessis gleichermaßen betroffen. Nicht die Einheit, so falsch oder mangelhaft sie auch angepackt wurde, riss die Riesenlöcher in die Sozial-Kassen. Es ist die anhaltende Umverteilungspolitik des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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