Frage an Petra Pau von Günter D. bezüglich Staat und Verwaltung

Vom 14. Juli bis 12. August 2007 ist das Büro von Petra Pau urlaubsbedingt nicht ständig besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass sich die Beantwortung Ihrer E-Mail etwas verzögert.

>1.) Amtszeit des Bundeskanzlers
>Sehr geehrte Frau Pau, in vielen Staaten der Welt, z.B. USA, Russland, geht die Amtszeit des >Regierungschefs über zwei Legislaturperioden. In der BRD ist sie für den Bundeskanzler unbegrenzt. >Weshalb wird hier nicht eine Veränderung vorgenommen? Vorschläge in dieser Richtung sind mir nicht >bekannt. - Je länger im Amt desto "betriebsblinder" und "selbstherrlicher" - siehe Bsp. Herr Kohl.

Es gibt in der Tat unterschiedliche Regelungen für die Amtszeiten von Regierungschefs. Sie sind allerdings auch nicht so einfach vergleichbar. Gerade in den Staaten, die sie als Beispiel anführen, werden die jeweiligen Präsidenten direkt gewählt. Das trifft auf die Kanzlerin oder den Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu. Richtig finde ich allerdings Ihren Gedanken: Je größer die Machfülle eines Amtes ist, umso überschaubarer sollte die Amtszeit und desto regressiver sollte die Option auf Wiederwahl sein.

Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau

>2.) "Einheit" Deutschlands Vollmundig wird sie immer gepriesen. In Realität besteht sie nur territorial und bei >den Kosten! Es gibt West+Ost -Krankenkassen, -Rente, -Rentenpunkte, -Verdienst/-Gehalt,
> -Arbeitslosenunterstützung und was sonst nicht noch alles nach diesem Schema. Danach wird auch >regierungsoffiziell gearbeitet! Wann will Frau Bundeskanzlerin denn mal ihre "Hausaufgaben" machen?

Es ist keine Frage allein, ob und wann der Kanzler oder die Kanzlerin ihre „Hausaufgaben“ macht? Es geht um Mehrheiten im Bundestag. DIE LINKE, früher die PDS, fordert seit Anfang der 90er Jahre eine Angleichung der Lebensverhältnisse-Ost an die Lebensverhältnisse-West. Vergeblich. Es gibt bisher nicht einmal einen Fahrplan, bis zu welchem Zeitpunkt diese Einheit vollendet werden soll. Das führt u. a. dazu, dass einem heute 17-jähriger in Frankfurt/Oder noch in 50 Jahren auf seinem Rentenbescheid mitgeteilt wird, dass er ein Ossi ist. Er bekommt weniger Geld, als sein Kollege in Frankfurt a. M, obwohl er länger arbeiten muss, und er bekommt weniger Rentenpunkte. Kurzum: Bei der Fraktion DIE LINKE und bei mir rennen Sie offene Scheunentore ein. Auf der Bremse stehen vor allem die Unionsparteien und die SPD. Aber nicht nur sie: Auch die Gewerkschaften handeln in aller Regel Tarifverträge aus, bei denen man für die gleiche Arbeit im Osten schlechter entlohnt wird, als im Westen. Und so absurd es auch klingt, es ist so: Ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost ist schlechter versichert, als ein ebenda zerfetztes Soldatenbein-West.

Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau