Frage an Petra Pau von Mallalai A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
mit Entsetzen und Unverständnis habe ich das Abstimmungshalten ihrer Fraktion bei der Verlängerung des Bundeswehrmandats verfolgt.
Als Pazifistin lehne ich natürlich auch jede Form von Krieg ab, jedoch kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und humanitären Hilfe meines Vaterlandes stimmen.
Unsere Verwandten berichten uns in wöchentlichen Gesprächen, dass die Bevölkerung die deutschen Streitkräfte nicht als Bedrohung sondern positiv wahrnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Mallalai Atta
Sehr geehrte Mallalai Atta,
Ich habe den Krieg in Afghanistan von Anfang an als falsche politische Antwort im so genannten Anti-Terror-Kampf gehalten. Der Militäreinsatz lässt sich aus meiner Sicht auch nicht trennen in -- salopp gesagt -- gute Bundeswehr, schlechte US-Army. Deshalb habe ich stets mit Nein gestimmt und werde dies wohl auch künftig tun.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.