Frage an Petra Pau von Manfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag in Hannover ein Papier mit dem Titel "Solidarität für Venezuela" beschlossen. Dort wird die Eskalation der Lage in V. allein der Opposition, der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten in die Schuhe geschoben. Fakt ist jedoch, dass Präsident Maduro nicht erst seit zwei Wochen eine Diktatur in V. anstrebt und die Probleme (höchste Mordrate weltweit, fehlende Infrastruktur, Enteignung des Mittelstands etc.) alle hausgemacht und bereits durch Hugo Chavez initiiert wurden. Mit der höchstwahrscheinlich durch Wahlmanipulation eingeführten Verfassungsgebenden Versammlung und der Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin Ortega durch eben diese, halte ich das o. a. Papier allerspätestens jetzt für einen Schlag ins Gesicht jedes nicht der Regierung treu ergebenen Venezolaners (Meine Frau ist aus V. und ihre Familie lebt in Caracas, ich kenne also die Realität dort).
Hält DIE LINKE auch nach den jüngsten Ereignissen immer noch an der Solidarität mit der bolivarischen Revolution und an dem zukünftigen Diktator Maduro fest?
Sehr geehrter M. H.,
ein Grund für das Implodieren der Sozialismusversuche sowjetischer Prägung war der grundlegende Mangel an Bürgerrechten und Demokratie. Ähnliche Defizite sehe ich aktuell in Venezuela. Deshalb hatte ich dem von Ihnen aufgerufenen Beschluss nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau (DIE LINKE.)