Frage an Petra Pau von Ivo M.
Sehr geehrte Frau Pau,
gern möchte ich Sie fragen, ob deutsche Tornados von türkischem Territorium aus aufklären oder über Syrien fliegen.
Sollten sie über Syrien operieren, durch wen ist der Einsatz legitimiert. Hat Syriens Regierung seine Zustimmung gegeben oder ist es eine illegale deutsche Intervention?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ivo Michel
Sehr geehrter Herr Ivo Michel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, es fliegen Tornados über Syrien. Die syrische Regierung hat dazu nicht ihre Zustimmung gegeben.
Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.