Frage an Petra Pau von Hans G. H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hilbert,

Sicherheit ist ein weiter Begriff. Er reicht von sozialer Sicherheit bis zur Sicherheit vor Nuklearkatastrophen. Also nehme ich mal an, sie meinen öffentliche Sicherheit und mithin Schutz vor Kriminalität u. ä..

Dafür ist der Rechtsstaat verantwortlich, primär die Polizei im Bund und in den Ländern, aber auch die Justiz.

Und damit wären wir mitten in den Problemen. Bundesinnenminister de Maiziére hat jüngst als Anti-Terror-Maßnahme angekündigt, er wolle die Polizei um 18.000 Beamtinnen und Beamte aufstocken. Das klingt gut, aber nur auf den ersten Blick. Denn seit 1998 wurde die Polizei um genau diese Zahl verringert. Seither ist die Polizei permanent überfordert. "Grün" bzw. "Blau" im Stadtbild wurde immer seltener. Dasselbe trifft auf sensible Bereiche zu, etwa Bahnhöfe. Sicherheitspersonal wurde radikal abgebaut und durch Videokameras ersetzt. Die aber schaffen keine Sicherheit, schon gar nicht prophylaktisch. Sie können bestenfalls im Nachhinein helfen, Täter zu erkennen, um den Preis, dass die allgemeine Überwachung zunimmt.

Diese spezifische Beschreibung trifft übrigens nicht nur auf die Polizei, sondern auf den gesamten öffentlichen Dienst zu, vom Gesundheitswesen über die Bildung bis zu den Bürgerämtern.

Mein zentraler Ansatz ist also, den öffentlichen Dienst wieder aufzuwerten und ihn ausreichend - finanziell, personell, technisch - auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Lesetipp: http://www.eulenspiegel.com/verlage/eulenspiegel-verlag/titel/gottlose-type.html