Frage an Petra Pau von Barbara U. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte frau Pau
Ich habe gerade von "compact" eine mail bekommen und man bittet um meine Unterschrift.
Es geht um das CETA-Abkommen:
"Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.
Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen..."
Müssen wir jetzt befürchten, dass wir Gen- Food hinnehmen müssen und Kinder jetzt damit aufgezogen werden sollen? Auch das Fracking ist doch extrem umstritten und gilt als sehr umweltschädlich. Wird unser Trinkwasser demnächst unbezahlbar?
Sehr geehrte Barbara Uduwerella,
ich kann und will sie nicht beruhigen, denn ich teile alle ihre Befürchtungen und mehr. Aus meiner Sicht ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und sind weitere aktuelle Parallelabkommen eine Kriegserklärung an jedweden Sozial- und Rechtsstaat.
Mit ihnen werden die Politik, und letztlich auch die Demokratie, hemmungslosem Profitstreben untergeordnet. Das ist eine Kapitulation. Selbst unzureichende Sozial-, Umwelt- und Rechts-Standards bleiben so auf der Strecke. Sie werden niedergestreckt. DIE LINKE ist strikt dagegen. Daher mein Rat: Folgen sie den Empfehlungen von campact und allen anderen Initiativen, die TTIP und weitere Verträge verhindern wollen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.