Frage an Petra Pau von Marika C. bezüglich Soziale Sicherung
Was tun die Linken eigentlich dafür, dass das BGE durchgesetzt wird bzw. ein Volksentscheid dafür auf den Wahlzettel kommt. Welche Linken sind eigentlich für das BGE und welche dagegen und mit welcher Begründung? Ein BGE ist wie ein Taschengeld, von dem man gerade so leben könnte und keine zusätzlichen Sozialleistungen erhalten würde. Wer arbeiten will, bekommt dieses Geld noch dazu in Form des bisherigen Lohnes. Warum gibt es noch nicht genügend Menschen, die für das BGE sind? Wir haben doch sehr viel Armut in der Bevölkerung. So manch einer bekommt nicht einmal 10,-- € Mindestlohn. Warum werden Menschen in Deutschland so schlecht behandelt? Was tut man dem Einzelnen eigentlich damit alles an? Viele Menschen haben nicht genügend Essen und Trinken und betteln in U- und S-Bahnen. Das muss doch nicht sein, gäbe es ein BGE für alle Menschen weltweit, insbesondere in Deutschland. Einige Menschen schlafen auf Bänken im Park, vor Gescäften unter Brücken. Warum muss das so sein? Warum hat nicht jeder uneingeschränkt das Recht auf eine Wohnung oder ein Zimmmer? Warum werden die schrecklichen Hartz IV Gesetze nicht endlich abgeschafft, die ein menschenunwürdiges Leben geben. Die SPD ist längst nicht mehr so sozial, wie sie früher einmal war. Die Linke, habe ich festgestellt, ist viel besser, viel sozialer und viel fortschrittlicher als die SPD. Die FDP und CDU kann man schon gar nicht mehr wählen. Die ist ja nur für die reiche Gesellschaft. Auch viele Rentner müssen in Armut leben. Ich fordere deshalb unverzüglich das BGE von mindestens 1.000,-- € im Monat für jeden. Die 1.050,-- € Mindestrente ist nicht schlecht, aber leider nur für Rentner gedacht. Was machen kranke Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr arbeiten können? Die kriegen auch nur wenig Frührente. Ich finde das alles menschenunwürdig. Die Reichen könnten doch helfen, wenn sie wollten. Auch ein Reicher kann natürlich die Linke wählen, um den Armen zu helfen. Ich habe leider auch nur 1.000,-- € im Mon
Sehr geehrte Marika Christiansen,
Sie haben mir nicht eine, sondern neun Fragen geschickt. Ihre erste beantworte ich gerne, die, nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen".
Ich befürworte es und viele andere in der Partei DIE LINKE auch. Es gibt bei uns eine Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich ausschließlich mit verschiedenen, auch eigenen Konzepten für ein "BGE", wie es abgekürzt heißt, befasst.
In der LINKEN insgesamt ist es (bislang) allerdings noch nicht mehrheitsfähig. Deshalb steht im 2011 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Partei:
"Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen."
Nach meiner Wahrnehmung, und die kann täuschen, lehnen vor allem Mitglieder LINKEN ein "BGE" ab, die der Gewerkschaft sehr nahe stehen.
Meine Hinwendung wiederum speist sich aus zwei Motiven. Zum einen natürlich, um sozialer Gerechtigkeit näher zu kommen und Ausbeutung zu minimieren. Zu zweiten aus bürgerrechtlichen Erwägungen: Sie wissen es sicherlich, dass Bedürftige, die Leistungen nach "Hartz IV" beanspruchen, 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und ihr Umfeld Preis geben müssen. Der verbriefte Datenschutz entfällt für sie. Oder anders gesagt: Wer in soziale Not gerät, verliert auch noch seine Bürgerrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.