Frage an Petra Pau von Michael W. bezüglich Recht
Hallo Frau Pau,
Schade daß ein Vorabkontrolleur der ungeschwärzten Akten geduldet wird. Wenn dann bitte die komplette (vielleicht auch brutale) Wahrheit. So drängt sich nicht nur mir der Gedanke auf daß wir ebenso einen "tiefen Staat" haben der unter Kontrolle von Gladio ist wie es in der Türkei der Fall ist/war. Haben Sie vielleicht auch mal den Gedanken gehabt, ob nicht die RAF auch "gelenkt" wurde um einen Grund zu haben die Gesetze zu verschärfen ? Warum wurde die ganze Scheiße Anfang der 90er (rechte Skinhead- Szene) nicht gleich administrativ unterbunden damit sowas wie Mölln und Solingen nicht passiert wären ? Um erneut triftige Gründe für eine erneute Gesetzesverschärfung zu haben die freiwillig geduldet wird ?
Dank NSU wird es bestimmt auch wieder tolle neue Gesetze geben, die man freiwillig annimmt.
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich freuen.
MfG
Michael Wagner
Sehr geehrter Michael Wagner,
ich kenne verschiedene Verschwörungstheorien, die sich um das NSU-Nazi-Mord-Desaster ranken. Und ich stimme Ihnen in sofern zu: jede geschredderte Akte und jede verweigerte Aussage wirkt wie Wasser auf derartige Mühlen.
Zum aktuellen Aktenstreit empfehle ich Ihnen eine „Aktuelle Notiz“ von mir. Sie finden sie unter http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/121012_an_nsu-skandal.htm. Wie das Gerangel in der Sache ausgeht, ist noch unklar.
Sie erinnern an die pogromartigen Überfälle Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerber und Migranten in Ost und West. Agiert hatte damals ein explosives de-facto „Bündnis“ aus Rechtsextremen, Mob und Politik. Das Ergebnis ist bekannt: Das Asylrecht wurde weitgehend abgeschafft.
Auch im Zusammenhang mit dem NSU-Mord-Desaster gibt es politische Bestrebungen, die Sicherheitsbehörden weiter hochzurüsten. Dagegen bin ich, dagegen ist DIE LINKE.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.