Frage an Petra Pau von Christina M. bezüglich Recht
Was gedenken sie in Zukunft gegen die Zigaretten Mafia der Vietnamesen zu unternehmen, die immer selbstverständlicher mit ihren illegal importierten Zigaretten handeln und mittlerweile immer häufiger gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen? Immer häufiger beobachte ich wie ganz selbstverständlich auch an Minderjährige am Supermarkt nebenan verkauft wird.
Ich find das schlimm.
Sehr geehrte Christina Metze,
illegaler Zigarettenhandel ist strafbar. Insofern muss und kann ich dazu im Bundestag nicht aktiver werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
PS:
In meinem Wahlkreis, Marzahn-Hellersdorf, leben viele Vietnamesinnen und
Vietnamesen. Sie sind eine Bereicherung. Und sie werden oft ausgegrenzt.
Ich käme nie auf die Idee, sie pauschal als „Mafia der Vietnamesen“ zu
bezeichnen.
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.