Frage an Petra Pau von Christina M. bezüglich Recht
Was gedenken sie in Zukunft gegen die Zigaretten Mafia der Vietnamesen zu unternehmen, die immer selbstverständlicher mit ihren illegal importierten Zigaretten handeln und mittlerweile immer häufiger gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen? Immer häufiger beobachte ich wie ganz selbstverständlich auch an Minderjährige am Supermarkt nebenan verkauft wird.
Ich find das schlimm.
Sehr geehrte Christina Metze,
illegaler Zigarettenhandel ist strafbar. Insofern muss und kann ich dazu im Bundestag nicht aktiver werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
PS:
In meinem Wahlkreis, Marzahn-Hellersdorf, leben viele Vietnamesinnen und
Vietnamesen. Sie sind eine Bereicherung. Und sie werden oft ausgegrenzt.
Ich käme nie auf die Idee, sie pauschal als „Mafia der Vietnamesen“ zu
bezeichnen.
Weitere Fragen an Petra Pau
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können: