Frage an Petra Pau von Werner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Werner Schütz,

die Diäten von Bundestagsabgeordneten orientieren sich an den Bezüge von Richtern. Dem lag offenbar die Überlegung zugrunde, dass jene, die Recht setzten, also Gesetze beschließen, genauso bezahlt werden sollten wie jene, die Recht sprechen. Mehr dazu finden Sie auf meiner Webseite unter http://www.petrapau.de/17_bundestag/index_transparenz.htm .

Nun zu Ihrer Frage nach den Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender: Wenn ich Sie recht verstehe, so stellen sie weniger die Höhe der monatlichen Gebühren in Frage, sie monieren vielmehr die Qualität der Sendungen und eine mangelnde Ausgewogenheit der Inhalte. Ich kritisiere beides.

Das „öffentlich-rechtliche“, anfangs die ARD, später das ZDF, waren als weitgehend unabhängige Alternative zum gleichgeschalteten Rundfunk in der Nazi-Zeit bzw. zum Staatsrundfunk in anderen Ländern konzipiert. Und sie wurden mit einem demokratischen Bildungsanspruch gegründet.

Sehr schnell, so schreiben Kritiker, wurden sie zunehmend von Parteien dominiert. Lange galten Sender der ARD als SPD-dominiert und das ZDF in CDU-Hand. Der theoretisch angelegte regierungsferne Journalismus tendierte so recht bald ins Gegenteil. Das hält bis heute an und verstärkt sich.

Nach der Wahl 2009 suchte die Merkel-Regierung einen neuen Pressesprecher. Sie wurde problemlos fündig, beim ZDF. Der vormalige Pressesprecher indes wurde Chef beim Bayerischen Rundfunk. Unabhängige, kritische Journalisten? Pustekuchen! Sie sind die Ausnahme, aber es gibt sie.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten.

Ein prima Beispiel bietet gerade der rbb (Berlin). Es ist Wahlkampf und der (lange) CDU-dominierte Regionalsender wollte eine Debatte mit den Spitzen der SPD, den Grünen und der CDU. DIE LINKE kam in den Planungen nicht vor, obwohl sie Regierungspartei ist. Sie sollte ausgegrenzt werden.

Dass der Osten Deutschlands überhaupt wenig und wenn doch, dann sehr einseitig vorkommt, mag sich auch daraus erklären: Wahlen werden - dank Masse - im Westen gewonnen. Und der Osten gilt in der offiziellen West-Wahrnehmung und -Darstellung allumfassend als alimentierter Verlierer.

Ich möchte Sie abschließend nur auf ein Problem hinweisen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind kein Bundestags-Fernsehen. Wer anderes, besseres will, muss sich direkt an die Redaktionen wenden. Meine Erfahrungen sagen: das wirkt und nur das. Selber aktiv werden, gemeinsam mit anderen, was sonst.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau