Frage an Petra Pau von Nicolas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
Sie engagieren sich gegen die deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, was ich sehr unterstütze. Diktaturen wie Saudi-Arabien könnten deutsche Panzer in ihrem Kampf gegen die Bevölkerung einsetzen. Die deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wurden laut Presseberichten jedoch von Israel genehmigt und gewünscht. Wie erklären Sie sich den Wunsch Israels nach Panzerlieferungen in eine Diktatur? Was ist Ihre Position zu Rüstungslieferungen an Israel? Sehen Sie Gefahren für Israel, wenn arabische Diktaturen nicht genügend Panzer haben?
Sehr geehrter Nicolas Hepp,
die Bundesrepublik Deutschland ist aktuell weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Deshalb beginne ich ganz grundsätzlich. Es war und bleibt ein Geschäft mit dem Tod und deswegen lehne ich die gesamte Rüstungsindustrie grundweg ab, auch wenn ich als Linke damit in Konflikte mit der IG Metall gerate, die sich primär um Arbeitsplätze sorgt.
Nun gibt es hierzulande einen Minimal-Konsens - zumindest offiziell. Er besagt, dass in Krisenregionen keine Waffen geliefert werden dürfen. Es hält sich nur niemand daran. Die Krise im „Nahen Osten“ ist permanent. Deshalb verbieten sich aus meiner Sicht Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ebenso, wie nach Israel und in andere Staaten dort.
Sollte die Regierung Israels, wie Sie meinen, Waffenlieferungen (auch deutsche) an das Regime in Saudi-Arabien befürworten, dann gehörte das für mich in die Kategorie „fatale politische Fehleinschätzung“. Hochrüstungen - von wem auch immer - können keinen Frieden im „Nahen Osten“ bringen, nicht für Israel, nicht für die Palästinenser, nicht für die Region.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können: