Frage an Petra Pau von Werner S. bezüglich Finanzen
Werte Frau Pau
1.Bezüglich der Entscheidung über die Veränderung(Erhöhung) des Hartz IV Satzes hat es fast ein halbes Jahr gedauert, bis es zu einer Entscheidung kam.
Dass Ergebniss war, dass man den Satz um 5,00€ erhöht hat.
Somit zahlt der Staat ja nicht mehr, weil andere Kriterien zur Berechnung herangezogen wurden,
Obwohl ja z.B. die Strompreise erhöht wurden,die Mehrwertsteuer erhöht wurde.
Allein dafür wären die 5,-€ zu wenig.
2.Ein Artikel im Spiegel 11.07.2011 sagt aus, dass wiederum eine Erhöhung der "Diäten"
der Bundestagsmitglieder(Abgeordneten) in zwei Phasen jeweils um 300,-€ (sprich 600,00€)
durch 56 (von 631) anwesende MDB innerhalb von drei Stunden beschlossen wurde.
Können Sie mir den Unterschied bzw.die Notwendigkeit zu 1 und 2 erklären?
Wer oder wie ist es für den normalen Arbeitnehmer zu verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Und Danke sehr für eine Antwort
Schütz,W.
Sehr geehrter Werner Schütz,
viele Gespräche in meinem Wahlkreis und auch anderswo belegen mir: Das ist für „normale“ Bürgerinnen und Bürger nicht zu verstehen. Wie auch?
Deshalb haben DIE LINKE und selbstverständlich auch ich
a) die 5-Euro-Farce für „Hartz-IV“-Empfänger und
b) die erneute Diäten-Erhöhung für Bundestags-Abgeordnete
abgelehnt, als einzige Fraktion.
Gegen „Hartz IV“ habe ich schon 2003 gestimmt, weil dieser Umgang mit Arbeitslosen Menschen entwürdigt und Familien verarmt. Der von Ihnen kritisierte 5-Euro-Beschluss ist da nur noch ein weiterer Aspekt.
Die Diäten-Erhöhung ist formal rechtens, gleichwohl, finde ich, moralisch nicht zu vertreten. Deshalb hat DIE LINKE beschlossen, ihr Diäten-Plus erneut an soziale und kulturelle Initiativen zu spenden, die anderen helfen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.