Frage an Petra Pau von Herbert M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herbert Mierzwa,

Antwort zur 1. Frage:

Die Bundesrepublik hat sich als Rechtsnachfolgerin des so genannten Dritten Reiches dazu verpflichtet, den Angehörigen der Millionen Opfer der Vernichtungspolitik der Nazis und den vielen Überlebenden aber schwer geschädigten Opfern dieses Verbrechens materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Obwohl eine "Entschädigung" für die begangenen Verbrechen sicher nicht möglich war und ist, ging es doch darum, die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer materielle zu unterstützen. Auch ging und geht es dabei um Rückerstattung des durch die Nazis geraubten Vermögens, um die Entschädigung für Zwangsarbeit oder um die Anrechnung von Arbeitszeiten in den von den Nazis eingerichteten Ghettos.

Die Bundesrepublik hat bereits 1952 mit dem Staat Israel ein Abkommen abgeschlossen, in dem verschiedene Elemente der Entschädigung geregelt sind (Informationen zur Thema NS-Entschädigung und zur Höhe der Zahlungen an Israel finden sich u.a. hier:

- http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Israel/Bilateral_node.html#doc341270bodyText6;
- http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Vermoegensrecht__und__Entschaedigungen/Kriegsfolgen__und__Wiedergutmachung/001.html?__nnn=true)

Noch heute leben in Israel und vielen anderen Ländern Holocaustüberlebende in teilweise schwierigen sozialen Verhältnissen. Auch persönlich setze ich mich immer wieder für eine Verbesserung der Lage dieser Menschen ein. Gerade aktuell geht es um die Frage, in wie weit Menschen, die unter den Nazis in einem Ghetto gearbeitet haben, diese Zeiten auf ihre Rente angerechnet werden. Obwohl es hier ein entsprechendes Gesetz gibt, kommt es bis heute zu Verzögerungen, die für die sehr alten Menschen ein großes Problem sind, weshalb ich mich für eine unbürokratische und schnelle Bewilligung ausspreche.

Antwort zur 2. Frage:

Heute leben nur noch wenige Opfer des Holocaust und der antisemitischen und rassistischen Politik der Nazis. Diesen wenigen Opfern ihren Lebensabend so auskömmlich wie möglich zu machen und die durch die Verfolgung erlittenen Nachteile abzumildern, halte ich für eine selbstverständliche moralische Aufgabe der Bundesrepublik. Insofern wird die Bundesrepublik hoffentlich solange auch materielle Verantwortung für die Opfer übernehmen, wie es hierfür einen Bedarf gibt.

Petra Pau