Frage an Petra Pau von Edgar H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV- und damit auch für Sozialhilfeempfänger vor.
Dies bedeutet, daß die meisten Betroffenen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Nachzahlungen zu den Heizkostenpauschalen, die bei der Nebenkostenabrechnung anfallen, nicht mehr finanzieren können, und nur wenige Hauswirte werden sich auf Ratenzahlungen einlassen.
Wir brauchen ja nur an den unerwartet langen, frostigen und schneereichen Winter 2009/10 zu denken, in dem die Heizungen mehrere Monate Tag und Nacht durchlaufen mußten, um in seiner Wohnung nicht zu erfrieren.
Man kann sich an fünf Fingern abzählen, welche Heizkosten da auf uns zukommen.
Ich möchte Sie fragen, ob das Sparpaket auf jeden Fall abstimmungspflichtig ist im Bundesrat, und wenn nicht, ob dann nicht gerichtliche Schritte angezeigt sind, denn es kann nicht angehen, das politische Entschlüsse die Existenz von Menschen, z.B. durch Wohnungsverlust, zerstören oder auch nur gefährden. Was kann die Opposition tun, um diese unglaubliche soziale Kahlschlagpolitik zu verhindern?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße
Edgar Höger
Sehr geehrter Herr Höger,
Vorab: Sie können davon ausgehen, dass DIE LINKE das so genannte Sparpaket der CDU/CSU und der FDP ablehnen wird. Es ist unsozial, ungerecht und wirkt obendrein ökonomisch kontraproduktiv.
Die Bundesregierung hatte bereits vor der parlamentarischen Sommerpause verkündet, dass ihrer Meinung nach der Bundesrat keinen Anspruch auf Mitsprache habe. Zumindest bei den Heizkostenzuschlägen, die insgesamt um 100 Millionen Euro gekürzt werden sollen, dürfte dies ein Trugschluss sein.
Bei allen anderen Vorhaben muss man sehen, wie sie konkret in die Bundestagsdebatte eingebracht werden. Ich bin überzeugt, dass es im Zweifelsfall zu juristischen Klagen kommen wird, übrigens auch durch verschiedene Bundesländer, die sich geprellt und hintergangen fühlen.
Die Regierung versucht übrigens dasselbe Spiel bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie ist ein Angriff auf die Umwelt, auf die Sicherheit und auf die Demokratie, also auf die Gesellschaft insgesamt.
Warum die Regierungsparteien so vorgehen, ist übersichtlich. CDU/CSU und FDP haben seit der NRW-Wahl ihre strategische Mehrheit im Bundesrat eingebüßt. Nun versuchen sie zu tricksen. Das ist abenteuerlich.
Abschließend sei mir ein Tipp gestattet: Mindestens ebenso wichtig, wie der Widerstand im Bundestag und im Bundesrat, ist gesellschaftlicher Protest. Am 18. September 2010 wird in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" stattfinden. Und gegen das „Sparpaket“ werden für den 26. November 2010 bundesweite Proteste vorbereitet.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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