Frage an Petra Pau von Alexander A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Alexander Arent,

meine grundsätzliche Position zu Israel können Sie anhand meiner Bundestagsrede anlässlich "60 Jahre Israel" nachvollziehen. Sie finden sie im Internet als Text unter http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080529_60jahre-israel.htm und als Video unter http://de.youtube.com/watch?v=AYR2Q0mXnMU.

Innerhalb der Fraktion DIE LINKE ist unumstritten, dass die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel unverzüglich aufzuheben ist. In dieser Frage ist sich DIE LINKE übrigens mit allen anderen Fraktionen des Bundestages einig.

Zur Schiffsaktion "Free Gaza" gibt es unterschiedliche Positionen. Ich gehöre zu denen, die sie aus verschiedenen Gründen ablehnen. Das gilt folglich auch für die Teilnahme von Mitgliedern der Partei DIE LINKE.

Ich sehe darin aber keinerlei Grund, Parteiausschluss-Verfahren anzustreben. Andersdenkende auszuschließen war in "marxistisch-leninistischen Parteien" ein übliches Mittel, die innerparteiliche Demokratie zu kastrieren.

Weder mit der IHH, noch mit den Iranischen Revolutionsgarden will ich je etwas zu tun haben. Ich lehne sie ab. Sie agieren undemokratisch bis unmenschlich. Kein Linker und keine Linke sollten sich damit gemein machen.

Gleichwohl ist das mit den so genannten Terrorlisten so ein Ding, egal, ob sie von der EU oder von den USA gefüttert werden. Zu oft sind sie weniger humanistisch orientiert, sondern viel mehr machtpolitisch motiviert.

Erinnert sei nur an die US-Auflistung von "Schurkenstaaten" durch Präsident Bush jr. und die damit verbundene "Verteufelung" aller, die seinen verlogenen Feldzug gegen den Irak nicht mitmachen wollten.

Als linke Innenpolitikerin, die sich seit Jahren mit einschlägigen Terrordateien befasst, sage ich Ihnen auch: Man kommt schnell, unverhofft, auch unschuldig hinein, aber nie wieder heraus. Mit Bürgerrechten hat das nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau