Frage an Petra Pau von Michael L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Pau,
die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will bekanntlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Wenn es nach der FDP ginge, hätten die Atomkraftwerke sogar noch megalange Laufzeiten. Da die schwarz-gelbe Mehrheit jetzt im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verloren hat, wurde jetzt ja sogar angeführt, die Laufzeiten durch Umgehen des Bundesrates zu verlängern. Falls das gelingen sollte, muss man die Befürchtung haben, dass der Bundesrat dann bei heiklen Sachen immer umgangen wird. Was ist Ihre persönliche Meinung dazu und wie werden Sie bzw. die LINKE dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Michael Lux,
DIE LINKE ist für eine Energie-Wende. Das schließt eine beschleunigte Abschaltung der Atomkraftwerke ein. Deshalb war mir das Ausstiegsszenario, das SPD und Grüne beschlossen hatten, sogar zu langwierig.
CDU/CSU und FDP wollen nun den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kern-Energie. Das ist nicht neu. Oder salopp gesagt: Auch die Warnzeichen vor Nuklear-Strahlungen sind „Schwarz-Gelb“.
Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen.
Dagegen spricht unter anderem ein Gutachten von Prof. Papier, bekannt als langjähriger Verfassungsrichter, wonach die Länderkammer ein Mitspracherecht habe. Das sorgt auch in der Regierung für Unruhe.
Noch wichtiger ist, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne zunimmt. Ich empfehle ihnen dazu auch einen Blick auf die Aktions-Seiten unter http://www.campact.de .
Mit solar-demokratischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.