Frage an Petra Pau von Karl Ulrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pau,
Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 2.2.2010 "Auch "Hartz IV" und der Wegfall der Vermögenssteuer, beides übrigens Gemeinschaftswerke der SPD und der Grünen....."
Meine Frage: Wie kommen Sie darauf, dass der Wegfall der Vermögensteuer auf SPD/Grüne zurückzuführen ist?
Das Vermögensteuergesetz ist nicht abgeschafft worden, aber die Erhebung dieser Steuer auf Grundlage dieses Gesetzes wurde vom Verfassungsgericht 1995 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige Regierung Kohl ließ den vom Gericht gesetzten Termin zur Novellierung (31.12.1996) verstreichen, so dass das Gesetz seitdem nicht mehr angewandt werden darf.
Mich würde interessieren, ob Sie eine Vermögensteuer als Substanzsteuer im Auge haben, oder aber eine Besteuerung der Vermögenserträge befürworten.
Mit freundlichem Gruß
K.U.Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1995 die geltende Regelung zur Erhebung der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und das bis dato bestehende Gesetz 1997 "hinfällig" wurde. Richtig ist auch, dass die damals regierende CDU/CSU und die FDP keine (verfassungskonforme) Vermögenssteuer wollten.
Dasselbe traf aber anschließend auf die SPD und die Grünen zu. Sie hätten mit ihrer Regierungsmehrheit und notfalls auch mit Hilfe der PDS wieder eine Vermögenssteuer einführen können. Namentlich Gerhard Schröder und Wolfgang Clement (beide SPD) waren dagegen, obwohl es sogar einschlägige Initiativen aus SPD-regierten Ländern gab. Erst 2009 bekannte sich ein SPD-Parteitag wieder zu einer Vermögenssteuer. Laut Bundestagswahlprogramm 2009 will DIE LINKE eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer einführen, siehe auch: http://www.forium.de/redaktion/bundestagswahl-2009-steuerpolitik-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke/4/ .
Für weitere Details stehen Ihnen unsere Finanz- und Haushaltsexperten, zum Beispiel Gesine Lötzsch und Barbara Höll, gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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