Frage an Petra Pau von Detlev W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Detlev Wiese,

eine Bemerkung vorab sei mir gestattet: „Hartz IV“ wurde mitnichten „ohne jeglichen Grund geboren“, wie Sie schreiben, sondern sehr wohl mit Kalkül. Die tiefere Philosophie von „Hartz IV“ folgt der These: Jeder ist seines Glückes Schmied. Das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit wird durch „Hartz IV“ vorrangig den Betroffenen selbst angelastet. Diese Denkweise führt zu der scheinbaren Berechtigung, „Hartz IV“-Betroffene wie Außenseiter zu behandeln, die man notfalls von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen muss.

Anfang der 1990er Jahre gab es einen gemeinsamen „Zukunftsbericht“ der Freistaaten Bayern und Sachsen, unterzeichnet von Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU). Die Kernthese lautete sinngemäß: Wenn die Bundesrepublik Deutschland auch künftig seinen (gesellschaftlichen) Reichtum bewahren will, dann müsse Eindrittel der Bevölkerung systematisch verarmt werden. Dagegen gab es damals heftige Proteste – aus der SPD, von Gewerkschaften. Mit „Hartz IV“ wurde später genau dieser Weg eingeschlagen, durch die SPD und die Grünen, angespornt durch die CDU/CSU und die FDP.

Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich, wir haben damals, am 19. 12. 2004, im Bundestag gegen „Hartz IV“ gestimmt. Wir waren damit nicht nur in der Minderheit. Die PDS war damit zugleich die einzige Partei, die „Hartz IV“ abgelehnt hat. DIE LINKE tut es noch immer und noch immer als einzige Partei.

DIE LINKE will „Hartz IV“ überwinden und stattdessen eine Grundsicherung einführen, von der man Leben kann und die nicht an Repressionen gebunden ist. Das ist mehr und besser, als einfach zum Status vor „Hartz IV“ zurückzukehren. So lange es allerdings keine parlamentarischen Mehrheiten für die Überwindung von „Hartz IV“ gibt, wollen wir zumindest die größten Armutsrisiken und die ärgsten Ungerechtigkeiten abschaffen.

Unsere Alternativen zu „Hartz IV“ finden Sie übrigens im Web-Angebot der Fraktion DIE LINKE u. a. unter:
http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1717080043

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau