Frage an Petra Pau von Simon W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Pau,
da Sie sich in meinem Stadtbezirk um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Meinung zu folgenden Themen ist:
Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie im „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ geregelt wurde?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Simon Wittwer,
im Bundestag habe ich gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich gehöre zur Gemeinschaft, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und ich rufe zu der bundesweiten Datenschutz-Demo „Freiheit statt Angst“ auf, die am 12. September 2009 in Berlin stattfinden wird.
Meine inhaltliche Kritik habe ich mehrfach im Plenum des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE dargelegt, zuletzt am 3. Juli 2009, davor am 09. Oktober 2008. Beide Reden können Sie auf meiner Web-Seite www.petrapau.de nachlesen. Dort finden Sie auch Links zu entsprechenden Videos, denn beide Reden können auch bei youtube nachvollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.