Frage an Petra Pau von Didi W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
liebe petra pau,
welche möglichkeiten siehst du, der unerträglichen gewalt, die von der massiven verbreitung von kinderpornografie, in dieser qualität und quantität nur durch das internet möglich ist, entgegenzuwirken. schäuble ist schäuble und v.d.leyen ist albrechts tochter, aber was willst du unternehmen. was will die linke, oder als mitglied seit 98, was wollen wir? ich will, das diesem verbrecherischen geschäft das wasser abgegraben wird. und da unsere kinder unser höchstes gut sind, zum schluß auch: ist mir (beinah´?) jedes mittel recht. was denkst und schreibst du? Als Nachtrag zitiere ich noch aus : Das Erste.de. Letzter Halt Sex vom 5.8.09 "(..)Die Pornoindustrie-über viele Jahre hinweg der heimliche Motor des Internets-boomt(...)"
wir brauchen deine stellungnahme!
solidarische grüße aus ostfriesland
didi
Sehr geehrter Didi,
Kinderpornografie ist ein furchtbares Verbrechen. Es muss geahndet und bekämpft werden. Darüber herrscht im Bundestag fraktionsübergreifend Einigkeit. DIE LINKE hat dazu während der aktuellen Debatten einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Er trägt die Drucksachen-Nummer 16/13471. Man findet ihn auch auf der Webseite der Fraktion, siehe http://www.linksfraktion.de .
Eine andere Frage ist, ob das bloße Markieren und teilweise Sperren – nicht Löschen! – von Web-Seiten mit Kinderpornografie eine geeignete Methode ist? Alle einschlägigen Erfahrungen, auch in anderen Ländern, besagen: Nein. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Bundestag. Ich empfehle dazu die Bundestagsrede(n) meines Fraktionskollegen J. . W..
Bleiben die Fragen, warum die CDU/CSU dennoch auf diesem Gesetzt bestand und die SPD für die nötige Mehrheit sorgte? Warum sie wider besseres Wissen mit falschen Zahlen und Befunden operierten? Warum sie das Internet zum Täter erklärten, anstatt den tatsächlichen Kampf gegen Kinderpornografie – weltweit - zu verstärken? Und das alles hoch emotional im BILD-Stil.
Darauf hatte die Bundesregierung keine Antworten, sie wich beharrlich aus, auch Ministerin von der L.. Das wiederum nährt die Befürchtungen aller Skeptiker: Es geht um einen Einstieg in die Internet-Zensur. Das Szenario ist vorgezeichnet: „Wenn man Seiten mit Kinderpornografie sperren kann, warum nicht auch rechtsextreme Seiten. Und wenn man rechtsextreme Seiten… usw.
Am Ende entscheiden das BKA und (unkontrollierbare) Geheimdienste darüber, was im Internet sein darf und was nicht. Kein Wunder also, dass es binnen weniger Tage eine Massen-Petition gegen dieses Gesetz an den Bundestag gab. Und sage bitte niemand, wer diese Petition unterschrieben habe, sei für Kinderpornografie. Das wäre eine boshafte Unterstellung.
Also noch mal zusammengefasst:
DIE LINKE will, dass Kinderpornografie an ihren Wurzeln bekämpft wird. Das umstrittene Gesetz versucht lediglich einen Schleier über das Übel zu legen. Diese Verschleierung läuft auf eine unkontrollierbare Internetzensur hinaus.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
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