Frage an Petra Pau von Petra M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
wie stehen Sie zu der zukünftigen Entwicklung von HARTZ IV?
Für mich ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie paßt sich der HARTZ IV-Satz an die Preisentwicklung an?
2. Wie soll der Zuverdienst aus Ihrer Sicht in Zukunft geregelt werden? Hintergrund: Natürlich sind Hartz IV- Epfänger schon lange Bestandteil des 2. Arbeitsmarktes!
3. Welche Vermögensfreibeträge sind aus Ihrer Sicht akzeptabel angesichts des zunehmenden Sozialabbaus ( Brillen, Kontaktlinsen für schwer Kurzsichtige oder Zahnersatz werden von niemandem bezahlt).
4. Wie stehen Sie zu den Plänen der CDU/CSU (Quelle unsicher), Hartz-IV-Empfänger zukünftig in 1 - EURO- Jobs auch in die Privatwirtschaft zwangszuverpflichten - mit natürlich volkswirtschaftlichen und moralischen Bedenken meinerseits.
MFG Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. Deshalb ist die Partei DIE LINKE nachzulesen im aktuellen Programm für die Bundestagswahl (siehe www.die-linke.de) weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV.
In einem ersten Schritt wollen wir den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro anheben und die quasi Überwachung der Betroffenen anschaffen. Als Alternative zu Hartz IV befürworten wir weiterhin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In Berlin wurde dank der Linkspartei damit begonnen. Auch in Marzahn-Hellersdorf erhalten Arbeitssuchende dadurch bereits eine würdige und sinnvolle Betätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.