Frage an Petra Pau von Lemjan A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Pau!
Ich hätte gern gewusst, warum Sie keine Stimme in der Abstimmung zum Thema:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411
abgegeben haben.
mfg
Sehr geehrter Lemjan Allos
Eine ähnlich lautende Frage bekam ich via abgeordnetenwatch bereits am
24. 06. 2009 gestellt. Just, als im Plenum über besagtes Gesetzt
abgestimmt wurde, hatte ich andere parlamentarische Verpflichtungen.
Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass ich keine Abstimmung ohne
triftigen Grund versäume. Es gibt aber Situationen, da muss ich abwägen.
Meine Position gegen das Gesetz war und ist klar. Meine Stimme dagegen
hätte aber keine anderen Mehrheiten erbracht.
Die Geschäftsordnung des Bundestages schreibt übrigens vor, dass
Abgeordnete, die namentliche Abstimmungen versäumen, dafür finanzielle
Einbußen hinnehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.