Frage an Petra Pau von Josef S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Pau,
an wen kann ich mich bei Menschenrechtsverletzungen in meiner Umgebung und bei Verfassungsfragen wenden, wenn das Bundesverfassungsgericht keine Antworten gibt ?
Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Josef Schwannberger
Sehr geehrter Josef Schwannberger,
das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. Sollte dies ein Urteil sein, mit dem Sie nicht einverstanden sind, dann bleibt Ihnen möglicherweise eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Aber dazu sollten Sie sich besser mit Ihrem Anwalt beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.