Welche konkrete Schritte werden jetzt unternommen um die offen demokratie- und menschenfeindlichen Handlungen der AFD und ihrer Unterstützer (Privatpersonen und Unternehmen) zu unterbinden?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ergebnisse der Recherchen von Correctiv über das Treffen in Potsdam unter Beteiligung von Mitgliedern der AfD und der „Werteunion“ sind zutiefst beunruhigend. Sie zeigen eindeutig, dass dahinter ein faschistisches, menschenverachtendes, totalitäres Weltbild steht, dessen Ziel es ist, unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzuschaffen.

Beobachtet man die rechtsextreme Bewegung länger, dann ist das nicht überraschend. Unterschätzt haben wir als demokratische Gesellschaft aber möglicherweise, wie viele Menschen für diese Vorstellungen zu gewinnen sind.

Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser rechtsradikalen Bewegung. Sie wird in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen. Wir haben daher auch die Pflicht, die Instrumente zu nutzen, die wir haben, um unsere Verfassung zu schützen. Ich unterstütze daher, dass die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht durch Bundestag und Bundesrat geprüft wird.

Ein solches Verfahren  muss allerdings sehr gut vorbereitet werden. Ein Misserfolg hätte schwerwiegende Folgen. Daher wird es einige Zeit in Anspruch nehmen und für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen keine Änderung der Situation mit sich bringen. Es kann auch keine Lösung für alle Fragen sein, die sich rund um den Rechtsextremismus stellen. Denn die Menschen, die sich von radikalen Ansichten anstecken lassen, werden durch ein Verbot nicht verschwinden.

Deshalb und mit Blick auf die anstehenden Wahlen dieses Jahr sind wir alle als Zivilgesellschaft gefordert, uns öffentlich klar gegen Rechts zu positionieren und die AfD inhaltlich zu stellen. Dabei tragen die demokratischen Parteien eine große Verantwortung ebenso wie Vereine, Verbände, Initiativen, aber auch jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger.

Die Demonstrationen in den letzten Tagen haben es gezeigt: Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie verteidigen und schützen. Aber gemeinsam können wir es auch.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Olschowski MdL