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SPD
• 12.12.2007

(...) Bedenkt man, wie viele Inhalte durch Medien gerade an junge Menschen transportiert werden, ist ein gesundes Maß an „political correctness“ für die in der Öffentlichkeit stehenden Personen sicherlich nötig. Ihrer Verantwortung sollte sich Frau Herman rasch bewusst werden und ihre überholten Thesen überdenken. (...)

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SPD
• 28.03.2008

(...) Folgendes möchte ich jedoch zu Ihren Anmerkungen bemerken: Es ist grundsätzliche schwierig die gesetzliche Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung zu vergleichen. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme, die auf jahrzehntelangen Traditionen beruhen und unterschiedlichen Entwicklungen unterworfen waren; daher ist eine Einbeziehung des einen Systems in das andere nicht ohne weiteres möglich. (...)

Frage von Götz Z. • 07.10.2007
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SPD
• 25.03.2008

(...) Unsere Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die in Deutschland aufgewachsenen Heranwachsenden aus Migrantenfamilien auch bei gravierendem Fehlverhalten stellen. (...) Deswegen ist eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit mir und der SPD nicht zu machen. (...)

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SPD
• 27.09.2007

(...) Bei den meisten politischen Entscheidungen, die außerhalb meines zu verantwortenden Bereichs liegen, bedeutet das: Mehrheiten suchen innerhalb der Fraktion oder auch innerhalb einer Koalition. Weder in meiner Fraktion noch in der Koalition mit der CDU/CSU gibt es für ein Tempolimit auf Bundesdeutschen Autobahnen eine Mehrheit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hilft nicht weiter, weil auch sie keine Mehrheit gegen die Große Koalition im Parlament bringen würde. (...)

Frage von Hans-Peter D. • 20.08.2007
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SPD
• 05.02.2008

(...) Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade der Unions und FDP geführten Länder im Bundesrat gescheitert. (...) Sicherlich wissen Sie auch, dass die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode folgende (durch den Bundesrat) zustimmungsfreie Regelungen zur Gleichstellung mit der Ehe erreicht hat, darunter auch die Stiefkindadoption: (...)

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