Frage an Petra Merkel von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Merkel,
Ihre Antwort auf die Frage von Frau Dietrich zum Thema Tempolimit hat mich sowohl erfreut als auch enttäuscht: Erfreut der Aussage wegen, enttäuscht, weil Sie die Angelegenheit damit anscheinend als erledigt betrachten.
Es steht mir sicher nicht zu, Sie über Ihre Aufgaben zu belehren, aber als Wähler darf ich mir vielleicht doch die Frage erlauben, ob die Gewählten es nicht als ihre primäre Pflicht betrachten sollten, einen erkannten Missstand auch zu beseitigen.
Warum also keine fraktionsübergreifende Initiative, sowohl im Interessse des Klimaschutzes als auch wegen der Argumente Verkehrssicherheit und Kostenersparnis ein generelles Temoplimit auch in Deutschland (wie in so gut wie in allen (!) Ländern dieser Welt) einzuführen?
Wenn ich eine Reihe von Umfragen etc. richtig in Erinnerung habe, ist ein Tempolimit keineswegs so unpopulär, wie die Vertreter von ADAC und Autoindustie sowie die Phalanx von Motorjournalisten uns Glauben machen möchten.
Also etwas Mut! Oder muss erst wieder "Brüssel" kommen wie bei der Tabakwerbung? Das sind doch Ohrfeigen für deutsche Politiker.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Koeppe
Sehr geehrter Herr Koeppe,
Politik ist wie das wirkliche Leben: Ich bin zwar eine selbstbewusste Abgeordnete, auch noch direkt gewählt im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, trotzdem bin ich Mitglied einer Fraktion. Bei den meisten politischen Entscheidungen, die außerhalb meines zu verantwortenden Bereichs liegen, bedeutet das: Mehrheiten suchen innerhalb der Fraktion oder auch innerhalb einer Koalition. Weder in meiner Fraktion noch in der Koalition mit der CDU/CSU gibt es für ein Tempolimit auf Bundesdeutschen Autobahnen eine Mehrheit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hilft nicht weiter, weil auch sie keine Mehrheit gegen die Große Koalition im Parlament bringen würde. Ich empfinde zwar Ihre politische Auffassung als Unterstützung - brauche dazu allerdings auch eben die des Verkehrsministers und des Umweltministers, der Verkehrs- und Umweltpolitiker/innen. Und die ist nicht erkennbar. Also heißt das für mich: Wiedervorlage für die nächste Koalition.
Mit vielen Grüßen
Petra Merkel
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