Wird in der SPD darüber nachgedacht, einzelne konkrete künftige Koalitionen von vornherein auszuschließen (außer mit der AFD)?
Sehr geehrte Frau Köpping,
leider sehe ich mich auch dieses Jahr wieder
in einer Situation, dass ich mit meiner Wahl
eher dazu beitragen möchte, etwas zu verhindern,
also eher einen Brand zu löschen, als etwas neues
zu gestalten. Bei dieser Wahl möchte ich gern
den Einfluss von Grünen und FDP schwächen
(möglichst, ohne den der AFD zu stärken).
Wenn ich nun aber die mir ansonsten am meisten
liegende SPD wählen würde, könnte ich mir doch
fast sicher sein, dass Grüne und FDP wieder
im Regierungsboot sitzen, sobald sie halbwegs
im Parlament vertreten sind.
Deshalb meine Frage:
Wird in der SPD darüber nachgedacht,
einzelne konkrete künftige Koalitionen
von vornherein auszuschließen (außer mit der AFD)?
Danke!
Viel Erfolg und alles Gute!
Herzliche Grüße, Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich halte es ehrlich gesagt nicht für gut, wenn demokratische Parteien von vornherein bestimmte Koalitionen ausschließen. Als sächsische SPD haben wir seit 1990 drei Mal in einer Koalition Regierungsverantwortung übernommen. Natürlich gibt es Konstellationen, wo es besser läuft und andere, wo die Zusammenarbeit zuweilen schwierig ist. Doch am Ende liegt die Frage, welche Koalitionen möglich sind, in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Sie entscheiden, welche Parteien in welcher Stärke im Landtag vertreten sind.
Aus meiner Sicht ist es für unser Land wichtig, eine stabile Koalition zu haben, denn die Wirtschaft und die Kommunen, die Hochschulen und Schulen, Kultureinrichtungen und Sportvereine brauchen Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss man meines Erachtens bereit sein, im Zweifelsfall auch über seinen Schatten zu springen und Koalitionen einzugehen, die nicht den eigenen Wunschvorstellungen entsprechen.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann würden Sie die Beteiligung der SPD an einer Koalition begrüßen und wären dabei gleichzeitig aber froh, wenn die Grünen oder die FDP nicht im Regierungsboot säßen. Da gibt es aus meiner Sicht natürlich ein ganz einfaches Rezept: Die SPD stark machen ;-) Je mehr Stimmen die SPD bei der Landtagswahl erhält, desto größer ist ihr Sitzanteil im Landtag. Und desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es neben der CDU und der SPD überhaupt noch einen weiteren Koalitionspartner braucht. (Der Vollständigkeit halber sei noch gesagt: Selbstverständlich kommt für mich und die SPD eine Zusammenarbeit mit der erwiesen rechtsextremistischen Partei AfD nicht infrage.)
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und vor allem für die guten Wünsche.
Herzliche Grüße und auch Ihnen alles Gute
Petra Köpping
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