Warum macht sich die Landes-SPD nicht stärker im Bundestag und der Bundespolitik? Es betrifft Verhandlungen im Ukrainekrieg, Bildung unserer Kinder, einheitliches Gesundheitssystem und Migration.

Sehr geehrte Frau. J.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch für Ihren Zuspruch. Bei den Dingen, die Sie aufgezählt haben, steht die SPD ganz klar: Frieden, gleiche Bildung und ein gleiches Gesundheitssystem für alle sind uns natürlich wichtige Anliegen. Deshalb setzt sich die SPD zum Beispiel seit vielen Jahren für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ein: Alle sollen einzahlen - auch Beamte, auch Selbständige, auch Abgeordnete - damit die Leistungen für alle besser und gleich finanziert werden können. Allerdings braucht es für diese Bürgerversicherung eine Mehrheit im Bundestag. Sie ist bisher erst an der CDU und nun an der FDP gescheitert. Beide Parteien lehnen das Konzept ab. Solange also auf Bundesebene die CDU oder die FDP mitregieren, kann die SPD so viel Druck machen, wie sie will - es wird trotzdem nicht zur Bürgerversicherung kommen. Tatsächlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die am erfolgreichsten Druck machen: Mit ihrer Wahlentscheidung. Deshalb bitte ich Sie herzlich: Im nächsten Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Wir als SPD werden wieder Druck machen, dass unser Gesundheitssystem solidarischer finanziert werden muss. Machen Sie mit Ihrer Stimme die Parteien stark, die sich für eine Bürgerversicherung einsetzen. 

Herzliche Grüße

Petra Köpping