Ist Ihre Mindestlohnlandtagswahlwerbung von 15 € als Bundeskompetenz und nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten der SPD nicht heuchlerisch?

Sehr geehrter Herr M.

Sie schreiben, dass die SPD den Anträgen der Opposition jederzeit hätte zustimmen oder selbst die 15 Euro gesetzlich beantragen können. Und lägen damit völlig richtig, wenn die SPD allein regieren würde. Hat eine Partei die absolute Mehrheit, so kann sie durchsetzen, was sie will. Allerdings hat die SPD keine alleinige Mehrheit, weder hier in Sachsen noch im Bund. In beiden Fällen ist sie Teil einer Koalition. Und in einer Koalition gilt die Regel: Es wird etwas nur dann gemacht, wenn alle Koalitionspartner dafür sind.

Zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro eingesetzt. Und die Zustimmung zur Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen gemacht. Das war erfolgreich, der Mindestlohn wurde angehoben. Alle weiteren Anhebungen hat die FDP auf Bundesebene abgelehnt. Und da diese Bestandteil der Regierungskoalition ist, musste die gesamte Koalition die Anhebung ablehnen.

Diese Regel - wenn einer der Koalitionspartner dagegen ist, kommt es nicht - verhindert leider manchmal Projekte, die aus Sicht der SPD richtig gut sind. Dennoch halte ich die Regel für richtig, denn gibt jedem Koalitionspartner auch die Möglichkeit, Projekte, die aus seiner Sicht sehr schlecht sind, zu verhindern. Zu Zeiten der großen Koalition zwischen CDU und SPD hatte die CDU beispielsweise immer wieder eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre gefordert. Das ist aus Sicht der SPD schlecht und deshalb haben wir das verhindert. In der aktuellen Koalition hat die FDP gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Auch das ist mit uns nicht zu machen und hat deshalb unser "Nein" kassiert. 

Ich setze mich gemeinsam mit der SPD Sachsen für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Sicher wird das auch eines der zentralen Themen der Bundestagswahl im nächsten Jahr sein. Und natürlich werden wir darauf drängen, dass diese Anhebung wieder zur Bedingung gemacht wird, um auf Bundesebene in eine neue Koalition einzutreten.

Herzliche Grüße

Petra Köpping