Frage an Petra Köpping von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Integrationspolitik. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht pauschal davon gesprochen habe, dass in Sachsen nur Rassisten leben. Meine Aussage bezog sich auf Äußerungen, die auf facebook gepostet worden und die teilweise menschenverachtend und strafrechtlich relevant sind. Die Mehrheit der Sachsen und dies habe ich auch in dem genannten Artikel und bei anderer Gelegenheit betont, ist hilfsbereit, solidarisch und weltoffen. Viel von dem Unmut, der in der Bevölkerung laut wird und sich auf die Flüchtlinge bezieht, hat seinen Ursprung im sozialen Bereich. Verständlicherweise sind viele Bürgerinnen und Bürger über Einkommen und Renten, die nicht zum Leben reichen, empört und die Politik ist in der Pflicht, dies zu ändern. Allerdings sind die Flüchtlinge nicht die Ursache dafür.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen gern auf Ihre beiden Fragen antworten:

Vom Volk gewählte PolitikerInnen stimmen auf verschiedenen Ebenen, z.B. Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag, über die jeweils dort zu entscheidenden Probleme und ihre Lösungen ab. Die Bürgerinnen und Bürger geben mit ihrer Wahlentscheidung die Richtlinien der Politik in den jeweiligen Ebenen vor.
Auf den Internetseiten des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Ausländerbeauftragten finden Sie jeweils aktuelle Zahlen und weitergehende Informationen zum Thema "AsylbewerberInnen und Flüchtlinge". Die Verfahren, die klären, ob AsylbewerberInnen in Deutschland bleiben können, dauern viel zu lange. Darüber ist sich die Politik einig. Deshalb wurden mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt, damit die Asylanträge zügiger geprüft werden können. Außerdem werden in den Westbalkanländern Informationskampagnen durchgeführt, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass sie keine Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Diese beiden Maßnahmen (schnellere Verfahren, Informationskampagnen) sollen dazu führen, dass letztlich nur die AsylbewerberInnen in den Kommunen untergebracht werden, die tatsächlich gute Aussichten auf Anerkennung haben. Dies bedeutet eine Entlastung für die Kommunen und eine bessere Wirksamkeit der Integration. Aus vielen Gesprächen mit Kriegsflüchtlingen ist mir bekannt, dass viele von ihnen wieder zurück in ihre Heimatländer möchten und auch deshalb macht es Sinn, wenn wir diese Menschen hier fördern und in Beschäftigung bringen.
Auf Bundesebene macht sich die SPD dafür stark, Strukturen für eine geregelte Einwanderung zu entwickeln. Das finde ich richtig. Darüber hinaus muss eine gleichmäßige Verteilung der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten unser Ziel sein. Hier besteht noch Nachholbedarf in einigen EU-Ländern. Ebenso ist es auch mein persönlicher Wunsch, dass die EU und die Bundesregierung alles daran setzen, den weltweiten Frieden zu fördern und zu stärken. Ich persönlich plädiere für die Einberufung einer Westbalkan-Konferenz um die Fluchtursachen zu analysieren und Pläne für deren Beseitigung zu entwickeln. Die SPD setzt sich darüber hinaus schon viele Jahre für die Möglichkeit der Volksabstimmung in Bund und Land ein. Leider erhielt sie bei den vergangenen Wahlen nicht die Mehrheit der Stimmen, so dass es der SPD bisher nicht möglich war, dieses Ziel umzusetzen.

Ich bin jederzeit gern zu einem persönlichen Gespräch bereit, da in diesem begrenzten Rahmen sicherlich nicht auf alle Fragen und Anmerkungen eingegangen werden kann. Für eine Terminvereinbarung in meiner regelmäßig stattfindenden Ministerinnensprechstunde wenden Sie sich bitte an mein Büro: 0351/5645701.

Ihre Petra Köpping