Frage an Petra Hinz von Walter H. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Kandidatin!
85 Prozent der Kriegseinsätze gegen den Irak gehen von deutschem Boden aus. Die Bundesrepublik unterstützt damit den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und verhält sich damit selbst völkerrechtswidrig. Nach Art. 26 des Grundgesetzes ist das verfassungswidrig. Werden Sie sich als Abgeordnete gegen die Überflugrechte einsetzen oder gar befürworten? Ich bitte um eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hilbig
Weitere Fragen an Petra Hinz
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